"Der Unterschied zwischen einer Idee und einer Erfindung sind 10 Jahre Arbeit und eine Dropout-Rate von 95%." (Technikersprichwort)

In der Politik ist es nicht ganz so hart, aber ähnlich. Hier sammle ich Ideen, für die mir die Ressourcen fehlen, um sie auszuarbeiten. Kann sein, dass nicht aus jeder Idee ein guter politischer Vorschlag werden kann.

Sozusagen eine Second-Hand-Selbstbedienungskiste für Politiker:

Bundespräsidentenstichwahl abschaffen

Die Stichwahl kostet viel Geld (2016: 15 Mio. Euro), ist aber eigentlich unnötig. Wenn man im ersten Wahlgang, anstatt einen Bewerber mit Kreuzerl zu wählen, eine Reihung auf dem Wahlzettel einträgt, dann kann daraus das Ergebnis jeder möglichen Stichwahl abgelesen werden.

Das Auszählen der Stimmen wäre etwas aufwändiger. Dafür würde die Wahlgewinnerin praktisch immer nach einem Wahlgang feststehen.

Außerdem müsste niemand taktisch wählen: Die Frage, wer überhaupt eine Chance hat, in die Stichwahl zu kommen, stellt sich nicht mehr. (Für mathematische Details siehe Wikipedia: Condorcet-Methode.)

4%-Hürde pro Wahl statt pro Partei

Ich bin skeptisch, ob die 4%-Hürde angemessen ist, aber wenn man schon eine Hürde will, dann sollte sie nicht pro Partei extra berechnet werden. Im aktuellen System kann es passieren, dass mehrere Parteien knapp unter 4% erreichen und dann insgesamt ein großer Teil der Bevölkerung keine Vertretung im Parlament hat.

Beispiel: 3 Parteien scheitern an der 4%-Hürde mit 3.2%, 3.5% und 3.8%. Insgesamt sind also 10.5% der Bevölkerung von einer Vertretung im Parlament ausgeschlossen!

Meine Idee ist, dass die Stimmen aller Parteien, die einzeln nicht die Hürde schaffen, zusammengezählt werden. Wenn die Summe insgesamt über 4% ist, dann kommt die größte Partei doch ins Parlament. Dieser Vorgang wird so lange wiederholt, bis die Summe der Stimmen, die keine Vertretung im Parlament haben, unter 4% ist.

Ende der Grundsteuerbefreiung für Flughäfen

Es ist nicht einzusehen, warum der mehrheitlich in Privatbesitz befindliche Flughafen Wien-Schwechat von der Grundsteuer befreit ist, während die 100% dem Staat gehörende ÖBB für ihre Bahnhöfe Grundsteuer bezahlen muss. Da bekommt ein privates Unternehmen, das ohnehin hohe Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit macht, auch noch ein Steuergeschenk in Millionenhöhe.

Wenn der Flughafen für seinen enormen Flächenverbrauch Steuern zahlen müsste, dann würde er sich vielleicht überlegen, ob er eine dritte Piste wirklich braucht.

Diese Idee ist eine Forderung der Grünen aus dem Nationalratswahlkampf 2013. Es wundert mich, dass man davon in den letzten Jahren nichts mehr gehört hat.