Ich habe einen Vorschlag für eine Reform der Mineralölsteuer in Vorbereitung, der auf der Idee beruht, die Steuer in zwei Teile zu spalten:

1) Eine allgemeine Mineralölabgabe, die sich an den anderen Energieabgaben orientiert und von allen Verbrauchern bezahlt werden muss. Ausnahmen soll es nur geben, soweit sie zwingend erforderlich sind, um internationale Verträge einzuhalten.

2) Eine Straßenverkehrsabgabe, die nur für im Straßenverkehr vorgesehene Treibstoffe eingehoben wird und auch für Bau und Erhaltung des Straßennetzes zweckgewidmet ist.

Leider sind nicht genug Daten öffentlich verfügbar, um den Vorschlag ähnlich gründlich auszuarbeiten, wie ich es für die Bereiche Ökostrom und Erdgas gemacht habe. Wenn die nächste Regierung nicht von sich aus tätig wird oder zumindest die nötigen Daten zur Verfügung stellt, dann werde ich als Abgeordneter so lange Anfragen an die Regierung einbringen, bis ich die nötigen Informationen beisammen habe, um den Vorschlag fertigzustellen.